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Schülerverkehr

Was bedeutet „freigestellter Schülerverkehr“?

Der freigestellte Schülerverkehr erfolgt außerhalb des öffentlichen Linienverkehrs auf der Basis eines Vertrages zwischen dem Schulträger und dem mit der Schülerbeförderung beauftragten Beförderungsunternehmen. Der Begriff „freigestellt“ bezieht sich darauf, dass diese Beförderung von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes, insbesondere von der Genehmigungspflicht für die Personenbeförderung, befreit ist. Dies hat beispielsweise praktische Auswirkungen darauf, ob der Fahrer einen Personenbeförderungsschein benötigt oder nicht. Die Freistellung erfolgt auf Grundlage der Freistellungsverordnung vom 30. August 1962, geändert durch Verordnung vom 30. Juni 1989. Diese Organisationsform der Schülerbeförderung bietet sich dort an, wo die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für die Schüler nicht möglich oder zumutbar ist. Durch die Gestaltung des Beförderungsvertrages hat der Schulträger unmittelbar Einfluss auf die näheren Rahmenbedingungen der Beförderung, etwa auf die Routen, Zeiten sowie die verwendeten Fahrzeuge (siehe auch „Schulbusverträge“ in der Rubrik „Der sichere Schulweg mit dem Bus“). 

 

Was bedeutet „Gelegenheitsverkehr"?

Als Gelegenheitsverkehr werden Fahrten bezeichnet, die außerhalb des Linienverkehrs stattfinden. Diese werden für einen bestimmten Anlass (Gelegenheit) organisiert, also z.B. Fahrten zu Theaterbesuchen, Ausflügen oder Klassenreisen. Der Veranstalter (meistens die Schule) wählt ein Unternehmen aus und beauftragt dieses mit der Durchführung der Beförderung. Dabei können die Anforderungen an das Unternehmen, die verwendeten Fahrzeuge und das Fahrpersonal nach eigenen Wünschen festgelegt werden. Eine Checkliste, die auch Sicherheitsaspekte enthält, findet sich auf der Seite www.busstop.de unter dem Stichwort „Klassen-/Kursfahrten“.

Müssen Schulbusse besonders kenntlich gemacht werden?

 

 

Nach § 33 der BOKraft müssen Fahrzeuge, die für die Schülerbeförderung besonders eingesetzt werden, an Stirn- und Rückseite durch ein entsprechendes Schild gekennzeichnet werden. 
An der Stirnseite genügt auch eine Kennzeichnung im Zielschilderkasten. Ausgenommen sind lediglich Fahrzeuge, die nach Bauart und Ausrüstung für nicht mehr als sechs Personen (einschließlich Fahrer) bestimmt sind. Die Wirkung des Schildes darf durch andere Aufschriften oder Bildzeichen nicht beeinträchtigt werden. Bei anderen Fahrten darf das Schild nicht gezeigt werden. 

 

Gibt es bei der Schülerbeförderung eine Anschnallpflicht?

Dies hängt zum einen vom verwendeten Fahrzeug ab, zum anderen von der Organisationsform der Schülerbeförderung. In Kraftomnibussen mit mehr als acht Fahrgastsitzen, bei denen Gurte eingebaut sind, müssen diese auch benutzt werden. Dies betrifft in erster Linie den Gelegenheitsverkehr. Im Linienverkehr und im freigestellten Schülerverkehr besteht in Kraftomnibussen mit mehr als acht Plätzen keine Anschnallpflicht. Bei Kleinbussen bis zu acht Plätzen sowie der Verwendung von Taxen und Mietwagen im Schülerverkehr besteht hingegen Anschnallpflicht, auch im freigestellten Schülerverkehr. Die Verwendung spezieller Kindersitze für Kinder unter zwölf Jahren oder einer Körpergröße bis 150 cm sind im Pkw und im Pkw-Kleinbus vorgeschrieben, nicht aber im Kraftomnibus mit mehr als acht Fahrgastplätzen. 

Benötigt man zum Fahren eines Kleinbusses bei der Schülerbeförderung einen Personenbeförderungsschein?

Der Personenbeförderungsschein ist eine zusätzliche Fahrerlaubnis zur allgemeinen Fahrerlaubnis, die beispielsweise Fahrer von Taxen und Mietwagen beantragen müssen. Für die Erteilung muss unter anderem ein polizeiliches Führungszeugnis sowie ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden. Fahrer von Kleinbussen (bis zu acht Plätzen), in denen Fahrgäste befördert werden, brauchen ebenfalls einen Personenbeförderungsschein, wenn sie nicht über die Fahrerlaubnis der Klasse D/D1 verfügen. Fahrer von Fahrzeugen im freigestellten Schülerverkehr (zum Begriff des „freigestellten Schülerverkehrs“ s.o.) sind von dieser Vorschrift befreit, so dass sie grundsätzlich keinen Personenbeförderungsschein brauchen. Die Schulträger können jedoch bei der Beauftragung von Unternehmen vertraglich festlegen, dass auch bei der Beförderung von Schülerinnen und Schülern mit Personenwagen und Kleinbussen ein Personenbeförderungsschein vorhanden sein muss.

 

Sind bei der Schülerbeförderung Stehplätze zulässig?

Stehplätze sind lediglich in Kraftomnibussen mit mehr als acht Fahrgastplätzen zulässig, die im ÖPNV oder im freigestellten Schülerverkehr eingesetzt werden. Im Gelegenheitsverkehr sind Stehplätze nicht erlaubt. Die Anzahl der Sitz- und Stehplätze ist im Fahrzeugschein angegeben und muss im Fahrzeug ausgewiesen sein. Vorhandene Stehplätze können durch den Schulbusvertrag oder die für den ÖPNV zuständige Genehmigungsbehörde ausgeschlossen oder eingeschränkt werden, beispielsweise im Hinblick auf die zulässige Dauer des Weges oder die Entfernung. In Kleinbussen mit bis zu acht Sitzplätzen sind Stehplätze nicht zulässig. 

Dürfen Schüler von der Beförderung im Schulbus ausgeschlossen werden?

Die Fahrgäste im Öffentlichen Nahverkehr und im freigestellten Schülerverkehr haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten: Insbesondere haben sie sich bei der Benutzung der Betriebsanlagen und der Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes und die Rücksicht auf andere Personen gebietet. Dies ist in der BOKraft, einer Verordnung zum Personenbeförderungsgesetz, festgelegt. Verletzt ein Fahrgast seine Pflichten, indem er die Sicherheit und Ordnung gefährdet und den Anordnungen des Fahrers nicht folgt, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden (BOKraft § 14, Abs. 4). Dies muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeit geschehen. Ein Ausschluss darf zum Beispiel nur an Haltestellen erfolgen, und eine Gefährdung des Betroffenen darf nicht zu erwarten sein. Der Vorfall ist umgehend der Schule zu melden. Bei Grundschülern sollte grundsätzlich von einer solchen Maßnahme abgesehen werden.

Wann wird bei einer Haltestelle das Einschalten der Warnblinkanlage angeordnet?

Seit 1995 sieht die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeit vor, an bestimmten Schulbushaltestellen den Schulbusfahrern das Einschalten der Warnblinkanlage vorzuschreiben. An diesen Haltestellen gelten für die Autofahrer bei eingeschaltetem Warnblinklicht besondere Regeln: Wenn sich der Bus der Haltestelle nähert, dürfen motorisierte Fahrzeuge diesen nicht überholen. Steht der Bus mit eingeschaltetem Warnblinklicht an der Haltestelle, darf nur mit Schrittgeschwindigkeit und unter besonderer Vorsicht daran vorbeigefahren werden, und zwar in beiden Richtungen. Das Anordnen des Warnblinklichts soll dann erfolgen, wenn die Haltestelle Mängel aufweist oder wenn sich auf dem entsprechenden Straßenabschnitt Unfälle häufen. Auch wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Straße 60 km/h oder mehr beträgt oder wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von vielen Autofahrern überschritten wird, wird diese Maßnahme empfohlen.

 

Was regelt ein Schulbusvertrag?

Durch einen Schulbusvertrag legt der Schulträger (also zumeist die Stadt oder Gemeinde) die näheren Bedingungen fest, nach denen das jeweilige Beförderungsunternehmen die Schülerbeförderung übernimmt. Im Schulbusvertrag werden unter anderem die Streckenführung, anzufahrende Haltestellen und Fahrpläne festgehalten. Im Schulbusvertrag können auch sicherheitsrelevante Vorgaben zu den verwendeten Fahrzeugen und Anforderungen an das Fahrpersonal festgeschrieben werden, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Mit der Gestaltung der Schulbusverträge hat der Schulträger großen Einfluss auf die sichere Beförderung der Kinder (siehe auch „Schulbusverträge“ in der Rubrik „Der sichere Schulweg mit dem Bus“).

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